Nach dem gestrigen ereignisreichen Tag folgt hier nun die Stellungnahme unseres Kreisvorsitzenden Levin Eisenmann zum Verzicht von Dr. Angela Merkel auf den Bundesvorsitz der CDU:
Liebe Mitglieder, liebe Freunde,
ein denkwürdiger Tag aus Sicht unserer Mutterpartei CDU liegt hinter uns. Viele von Euch sind
selbst CDU Mitglied und teilweise ist Dr. Angela Merkel länger CDU Vorsitzende, als wir selbst alt
sind. Sie hat sich in dieser Zeit sehr um unsere Partei verdient gemacht und war der maßgebliche
Faktor für den Gewinn der Bundestagswahl 2005 und der Wiedereroberung des Kanzleramts von
der SPD. In den nunmehr 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sich unser Land gewandelt. Viele Krisen
wurden von ihr gelöst und auch in schwierigen Situationen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise,
hat sie große Dienste für unsere Gesellschaft und unser Land geleistet.
Umso beachtenswerter ist, dass Dr. Angela Merkel ihre persönliche Zukunft im Sinne des Landes
und der Partei hintenanstellt und sich zum Rückzug vom Parteivorsitz entschieden hat. In Anbetracht
einer zunehmenden Aufsplitterung der Parteienlandschaft und der damit einhergehenden
Instabilität halte ich diese Entscheidung von Dr. Angela Merkel für richtig. Dies ist die richtige Reaktion
auf das geschwundene Vertrauen in sie und ihre Politik in den letzten Wochen und Monaten.
Für mich und viele andere Mitglieder der Jungen Union Kreisverband Konstanz war Dr. Angela Merkel
und ihre Politik der maßgebliche Grund, sich in der Jungen Union und auch in der CDU politisch
zu engagieren. Gleichzeitig fordern wir als Junge Union Kreisverband Konstanz jedoch eine inhaltliche
und personelle Erneuerung der CDU. Dies darf nicht an den Landkreisgrenzen halt machen.
Nach 18 Jahren Parteivorsitz durch Dr. Angela Merkel darf auch die Frage nach einem Wandel gestellt
werden. Das sich abzeichnende Bewerberfeld macht deutlich: die CDU hat Potenzial und sie lebt!
Wir dürfen uns vor der Realität nicht verschließen und Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Es
gilt nun Vertrauen in die Politik der CDU, das zumindest seit Herbst 2015 stark gesunken ist, wiederherzustellen
und den Bürgern wieder ein Angebot zu schaffen, das sie annehmen. Ansonsten ist
der Status ´Volkspartei´ der CDU gefährdet. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, verlorene
Wählerschichten wieder zu erlangen und gleichzeitig neue zu erschließen. Durch ihren Rücktritt
ermöglicht Dr. Angela Merkel der CDU die vielleicht letzte Chance, Wählerpotenzial zurückzuerlangen
und ein weiteres Erstarken der politischen Ränder im deutschen Parteiensystem zu verhindern.
Ich teile den Grundsatz, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft grundsätzlich in einer Hand liegen sollten.
Dass Dr. Angela Merkel nicht erneut als CDU Spitzenkandidatin einen Wahlkampf bestreiten
wird bedeutet, dass spätestens jetzt ein Nachfolger aufgebaut werden muss. Das ist eine Ausnahmesituation.
Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft bis 2021 eröffnet die Chance, dass
sich der/die neue Parteivorsitzende in Sachfragen auch von der Bundesregierung abgrenzen kann.
Das ist, auch im Hinblick auf die niedrigen Zustimmungswerte zur Großen Koalition in Bund, ein
Vorteil. Ich erhoffe mir dadurch, dass sich die CDU wieder zu einem Kraftzentrum entwickeln kann -
personell und inhaltlich. Aus diesem Grund halte ich eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz
bis 2021 für vertretbar - wir sollten hier die Vorteile eines geordneten Übergangs sehen!
Die CDU ist mit Dr. Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf vor einem
Jahr gezogen. Wir als Junge Union Kreisverband Konstanz haben vor Ort Wahlkampf für eine von
Dr. Angela Merkel geführte Bundesregierung gemacht und das sollte für die ganze Wahlperiode
gelten - nicht nur für ein Jahr.
Die Frage, wer neue/r Bundesvorsitzende wird, ist für die gesamte CDU Basis von großer Bedeutung.
Die CDU Basis bekommt die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung immer am direktesten
mit. Wie die letzten Wochen und Monate zeigen, wird die Stimmung oft von bundespolitischen
Entscheidungen geprägt. Aus diesem Grund würde ich es begrüßen, wenn ein Mitgliedervotum
zur Wahl des/der neuen Parteivorsitzenden durchgeführt wird. Dafür werbe ich.
Bei Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Euer Levin
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