Neben den Neuwahlen des Landesvorstands verabschiedete die JU Baden-Württemberg auf ihrem Landestag am 11. und 12. November einen Antrag, der vom JU Kreisverband Konstanz eingebracht wurde. In diesem spricht sich die JU einstimmig gegen das beschlossene Tempolimit auf der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim aus.
Die grün-schwarze Landesregierung einigte sich in der letzten Woche darauf, dass es auf einem rund 18 Kilometer langen Teilstück des Autobahnabschnitts der A81 künftig ein Tempolimit in Höhe von 130 km/h geben soll. „Wir verteidigen unsere Position und somit auch die bisher von der CDU Baden-Württemberg seit langem angeführten Argumente gegen genau dieses Tempolimit“, so der JU Kreisvorsitzende Levin Eisenmann.
Schon im Landtagswahlkampf 2016 führte die CDU einen Wahlkampf gegen ein Tempolimit auf dieser Strecke. „Bei der jetzigen Einigung handelt es sich um einen faulen Kompromiss. Unter dem Vorwand, illegale Autorennen zu bekämpfen, soll das Tempolimit auf einer deutlich kürzeren Strecke gelten, als ursprünglich von Verkehrsminister Winfried Hermann gefordert. Wer sich vorsätzlich an Autorennen beteiligt, wird dies auch in Zukunft noch tun - spätestens nach diesem Teilabschnitt!“, befürchtet der JU Kreisverband. „Wir bleiben dabei: Gegen illegale Autorennen helfen nur konsequente Kontrollen anstatt ideologiebetriebene Projekte, die jeden Bürger gängeln“, so Levin Eisenmann.
Der JU Kreisverband Konstanz wertet diesen Kompromiss als fatales Signal in Richtung der eigenen Basis. „Gerade in den für die CDU sehr schwierigen Zeiten ist es keinem CDU-Mitglied einfach zu vermitteln, warum die CDU plötzlich ihre Haltung aufgibt“, ergänzt Levin Eisenmann. Die JU sieht die Gefahr, dass das Tempolimit nur der Auftakt für weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen sein könnte. Um diese Position weiter zu stärken, wird der JU Kreisverband einen entsprechenden Antrag auch auf dem kommenden Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes am 9. Dezember einbringen.
Hier findet ihr den kompletten Antrag, der vom Landestag angenommen wurde: Beschluss: JU Baden-Württemberg spricht sich gegen Tempolimit aus
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